Verfahren#Es Sollen Eu-Weite Verbindliche Bürgerentscheide Eingeführt Werden. spätestens 2023

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Bürgerentscheid – Wikipedia

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument jener direkten Demokratie in Deutschland hinauf kommunaler Ebene. Mit ihm herrschen die Einwohner in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) unter Einsatz von Fragen des eigenen Wirkungskreises wählen. Alle wahlberechtigten Einwohner einer Kommune herrschen unteilbar Bürgerentscheid dahinter den Grundskorrodieren jener freien, identisch sein ebenso geheimen Wahl unter Einsatz von eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage wählen. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss jener gewählten Kommunalvertretung am Arsch vorbeigehend. Ihm entspricht hinauf Landes- oder Bundesebene jener Volksentscheid.

In jener Bundesrepublik wurden Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheide zunächst 1956 in Baden-Württemberg eingeführt.[1] Im Zuge des deutschen Einigungsprozesses wurde dessen ungeachtet solange bis 2005 in allen Ländern – flach in Berlin – dieses Instrument jener direkten Demokratie eingeführt.

Verfahren

In allen kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland besteht die Betriebsanlage zu Bürgerentscheiden. Diese herrschen entweder vonseiten den Bürgern mit Bürgerbegehren – als Folge in Bezug auf Sammlung einer bestimmten Mindestanzahl vonseiten Unterschriften Wahlberechtigter – herbeigeführt werden, oder vonseiten den gewählten kommunalen Vertretern mit Mehrheitsbeschluss unteilbar Ratsbegehren (vulgo: Ratsreferendum).

Formale Voraussetzungen anstelle die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids ist, indem die zur Abstimmung gestellte Frage per «Ja» oder «Nein» zu erwidern ist ebenso gegenseitig in jener Zuständigkeit jener Kommune (in deren Wirkungskreis) bewegt. Bei in Bezug auf Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden kann es sein, indem die gewählte kommunale Vertretung zusammensetzen Gegenvorschlag zu dem vonseiten jener Initiative gemachten formuliert. In jener Abstimmung darlegen die Einwohner dadurch die Betriebsanlage neben beiden Vorschlägen per «Ja» oder «Nein» zu entscheiden. Oftmals herrschen die Abstimmenden in einer so genannten Stichfrage dadurch ihre Präferenz beschreiben, dass alle beide Vorschläge eine Mehrheit vonseiten Ja-Stimmen beziehen.

In einigen Ländern beziehen die Abstimmungsberechtigten vorweg dem eigentlichen Entscheid beisammen per den Abstimmungsunterlagen eine Informationsbroschüre. Darin ist sowohl …. als auch jener zur Abstimmung stehende Beschlusstext tragen, wie vulgo zu je identisch sein Teilen die Argumente sowohl …. als auch jener Befürworter wie vulgo jener Gegner jener zur Abstimmung stehenden Vorlage.

Die Abstimmung findet in jener Regel an einem Sonntag sondern, wohingegen in manchen Ländern vulgo Abstimmungen an gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind. Analog zum Verlauf ebenso den Grundskorrodieren einer Wahl, werden vonseiten jener Gemeinde Abstimmungslokale mit Möbeln ausgestattet, in denen Helfer die Berechtigung jener Abstimmenden abklären, den korrekten Ablauf jener Abstimmung beschlagnahmen ebenso dahinter Schließung jener Abstimmungslokale die Auszählung jener Stimmen adoptieren. Findet im identisch sein Zeitraum eine Wahl sondern, kann jener Bürgerentscheid chronologisch ebenso Raum… per jener zusammengelegt werden. In einigen Ländern ist es etwaig, vulgo mit Briefabstimmung an einem Bürgerentscheid teilzunehmen. Die Kosten anstelle die Abwicklung eines Bürgerentscheids trägt die Kommune.

Anwendungsbedingungen

Erfolgsbedingung

An Stelle Bürgerentscheide gültig sein per Ausnahme vonseiten Hamburg in allen Ländern Zustimmungsquoren. An Stelle die erfolgreiche Annahme eines Begehrens ist demzufolge in keinster Weise zwar die einfache Mehrheit jener Abstimmenden, statt außerplanmäßig die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten zur Vorlage unvermeidlich. Die ehe partiell gültigen Beteiligungsquoren wurden infolge jener in Folge dessen zusammenhängenden Probleme (vergleiche Artikel Quorum) in den vergangenen Jahren langsam umgewandelt, flach im Februar 2011 in Berlin. Da in Hamburg kein Quorum gilt, entscheidet gegenwärtig zurückgezogen die einfache Mehrheit jener Abstimmenden.

Verbindlichkeit

Bürgerentscheide sind diensteifrig ebenso einem gleichlautenden Beschluss jener gewählten kommunalen Vertretung ebenbürtig. Dies unterscheidet solche vonseiten jener unverbindlichen Bürgerbefragung, die einsam empfehlenden Charakter hat. Die Verbindlichkeit vonseiten Bürgerentscheiden verhindert doch in keinster Weise, indem die kommunale Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt zusammensetzen Beschluss fasst, jener dies Ergebnis des Bürgerentscheids abändert oder aufhebt. Verschiedentlich wird in diesem Zusammenhang die Einführung vonseiten Sperrfristen diskutiert, die es jener kommunalen Vertretung anstelle zusammensetzen gewissen Zeitraum verbietet, dem Wesensgehalt eines in Bezug auf Bürgerentscheid zustande gekommenen Beschlusses eigenwillig entgegenzuhandeln.

Aufgrund ihrer Beschaffenheit wie Einheitsgemeinde ist in den Stadtstaaten Berlin ebenso Hamburg die Verbindlichkeit vonseiten Bürgerbegehren eventuell begrenzt. Der jeweilige Senat hat gegenwärtig ausnahmslos die Betriebsanlage, Aufgaben dem Wirkungskreis jener Kommune per dem Verweis hinauf dies Interesse des gesamten Stadtstaates zu abnehmen, womit die in jener Kommune gefassten Beschlüsse in Bezug auf höherrangige Beschlüsse hinauf Landesebene gebrochen werden.

Sperrfrist vorweg dem Bürgerentscheid

In einigen Ländern gilt wohnhaft bei erfolgreichem Begehren ebenso Bürgerentscheid eine Sperrfrist, die es jener kommunalen Vertretung verbietet, zum zur Entscheidung stehenden Thema Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere neben mit Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden soll jene Regelung abwenden, indem die kommunale Vertretung bislang vorweg jener Abstimmung Fakten schafft ebenso gegenseitig jener Entscheid also doch hinauf eine in diesen Tagen geänderte Ausgangssituation bezieht. Ein hypothetisches Beispiel zu diesem Zweck wäre die vonseiten jener Kommune veranlasste Präzipitation vonseiten Alleebäumen, unter Einsatz von deren Erhalt anstelle den folgenden Monat ein Bürgerentscheid angesetzt ist.

Sperrfrist dahinter dem Bürgerentscheid

In den meisten deutschen Ländern benachteiligt werden Fragen, zu denen es schon zusammensetzen Bürgerentscheid gab, einer hinauf verschiedene Jahre oder die laufende Wahlperiode bezogenen Behandlungssperre. Vor Ablauf jener Frist darf unter Einsatz von jene Fragen in Folge dessen kein weiterer mit Bürgerbegehren initiierter Bürgerentscheid abgehalten werden. Dies soll einerseits neben besonders kontroversen ebenso knappen Abstimmungen zusammensetzen „Begehrenskrieg“, z. B. wohnhaft bei zwei widerstreitenden Initiativen, vermeiden. Zum anderen soll verhindert werden, indem ein Thema unter Einsatz von Begehren so wieder und wieder zur Abstimmung gestellt wird, solange bis in den Augen jener Initiatoren dies richtige Ergebnis herauskommt. Diese Sperrfrist gilt daher in keinster Weise, dass ein Bürgerentscheid zu einer schon behandelten Frage in Bezug auf ein Ratsbegehren eingeleitet wird.

Außer in Bayern ebenso Brandenburg aufstöbern gegenseitig sie Sperrfristen dahinter Bürgerentscheiden in allen Ländern.

Rahmenbedingungen in den Ländern

Rahmenbedingungen anstelle Bürgerentscheide dahinter Land
Land geregelt in Quorum[2]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg § 21 jener Gemeindeordnung
hinauf Landkreisebene in keinster Weise zugelassen
20 %
Bayern Bayern

Hauptartikel: Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheid in Bayern
Art. 18a jener Gemeindeordnung,
Art. 12a jener Landkreisordnung
10–20 %[3]
Berlin Berlin (Bezirke)

Hauptartikel: Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheid in Berlin
§ 45 des Bezirksverwaltungsgesetz
es Leben keine Landkreise
10 %
Brandenburg Brandenburg § 20 jener Gemeindeordnung,
§ 18 jener Landkreisordnung
25 %
Bremen Bremen[4] Art. 69–71 jener Landesverfassung
§§ 8–26 des Volksentscheidsgesetzes
es Leben keine Landkreise
20 %
Bremerhaven[5] § 15b jener Verfassung jener Stadt Bremerhaven
§§ 1–4, 6 ebenso 8 des Bürgerbeteiligungsgesetzes
es Leben keine Landkreise
20 %
Hamburg Hamburg (Bezirke)

Hauptartikel: Volksgesetzgebung (Hamburg)
§ 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes
es Leben keine Landkreise
kein Quorum
Hessen Hessen § 8b jener Gemeindeordnung
hinauf Landkreisebene in keinster Weise zugelassen
15–25 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern § 20 (Kommune) ebenso
§ 102 (Landkreise) jener Kommunalverfassung
25 %
Niedersachsen Niedersachsen § 33 des NKomVG 20 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen § 26 jener Gemeindeordnung
§ 23 jener Kreisordnung
10–20 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz § 17a jener Gemeindeordnung
§ 11e jener Landkreisordnung
15 %
Saarland Saarland § 21a (Kommune) ebenso
§ 153a (Landkreis) des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
30 %
Sachsen Sachsen § 24 SächsGemO,
§ 22 SächsLKrO
25 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt § 27 des Kommunalverfassungsgesetzes 20 %
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein § 16g jener Gemeindeordnung
§ 16f (Portable Document Format; 99 kB) jener Kreisordnung
8–20 %
Thüringen Thüringen § 17 (Kommune) ebenso
§ 96a (Landkreis) jener Kommunalverfassung
10–20 %[3]

Bewertung

Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheide herrschen solange fördern, wichtigen ebenso etwaig vulgo kontroversen kommunalen Themen zusammensetzen Raum anstelle den öffentlichen Diskurs ebenso die Auseinandersetzung per den jeweiligen Pro- ebenso Contra-Argumenten zu feilbieten. Der Bürgerentscheid spielt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Prozessabschlusses. Er beendet den öffentlichen Diskurs in Bezug auf zusammensetzen demokratischen Abstimmungsakt ebenso legt die tatsächlichen Präferenzen jener Abstimmenden schneefrei. Sofern dies Ergebnis vonseiten allen Beteiligten rühmenswert wird, leistet jener Bürgerentscheid in Folge dessen zusammensetzen wichtigen Beitrag zur Offenlegung ebenso demokratischen Klärung vonseiten Interessensgegenskorrodieren in jener Kommune.

Insgesamt abstützen Bürgerentscheide zu einem höheren Kenntnis- ebenso Informationsstand unter Einsatz von spezifische kommunale Fragen in jener Bevölkerung neben. Da solche zusammensetzen ausgedehnt größeren Personenkreis verfilmen wie Beschlüsse einer gewählten kommunalen Vereinigung, aufstocken solche vielmals die Legitimität ebenso Akzeptanz jener getroffenen Entscheidung in jener Bevölkerung. Zugleich intensivieren solche die Identifikation des Einzelnen per seinem unmittelbaren politischen Umfeld ebenso stabilisieren in Folge dessen den demokratischen Anspruch eines vonseiten den Bürgern getragenen Gemeinwesens.

In jener Vergangenheit meist geäußerte Befürchtungen hinsichtlich einer populistischen Instrumentalisierung vonseiten Bürgerentscheiden oder jener Zweckentfremdung wie Vehikel vonseiten o. k. organisierten Sonderinteressen darlegen gegenseitig zwar wie in jener Praxis im Großen und Ganzen haltlos renommiert.

Literatur

  • Frank Rehmet u. a.: Bürgerbegehrensbericht 2018 Hg. vonseiten Mehr Demokratie e.Vanadium. in Kooperation per dem Institut anstelle Demokratie ebenso Partizipationsforschung, Universität Wuppertal ebenso jener Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ebenso direkte Demokratie, Universität Marburg. Berlin, 2018.
  • Hofmann, Theisen, Bätge: Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen. 14. lückenlos überarbeitete Auflage, Seite 174–213, Bernhardt, Witten 2010, International Standard Book Number 978-3-939203-11-7.
  • Peter M. Huber: Die Vorgaben des Grundgesetzes anstelle kommunale Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheide. In: Archiv des öffentlichen Rechts. 126. Bd., 2001, ISSN 0003-8911, Schwefel. 165–203.
  • Andreas Kost (Hrsg.): Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung. Verlag anstelle Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, 382 Schwefel., International Standard Book Number 3-531-14251-8.
  • Andreas Paust: Direkte Demokratie in jener Kommune. Zur Theorie ebenso Empirie vonseiten Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheid. Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 1999, International Standard Book Number 3-928053-65-5 (=Beiträge zur Demokratieentwicklung vonseiten abwärts Nr. 14).
  • Andreas Paust: Arbeitshilfe Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheid. 2. überarbeitete Auflage, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2005 International Standard Book Number 3-928053-74-4.
  • Dominic Krutisch ebenso Uwe Broch: Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag im Rahmen eines Bürgerbegehrens anti gemeindliche Privatisierungsvorhaben. In: Kommunalwirtschaft. 2004, ISSN 0450-7169, Schwefel. 435–440.

Weblinks

Wiktionary: Bürgerentscheid – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Commons: Bürgerentscheide – Sammlung vonseiten Bildern, Videos ebenso Audiodateien

  • Mehr Demokratie e.Vanadium. – Bürgerbegehren ebenso Bürgerentscheide
  • Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ebenso Direkte Demokratie an jener Philipps-Universität Marburg
  • Bürgerbegehrensdatenbank – Verzeichnis per Hintergrunddaten jener in jener Teutonia angemeldeten Bürgerbegehren
  • Deutsches Institut anstelle Sachunmittelbare Demokratie an jener TU Dresden e.Vanadium.
  • Informationsstelle Bürgerbegehren
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung.net 23. Dezember 2015: Kommentar

Einzelnachweise

  1. GemO Baden-Württemberg v. 25. Juli 1957, GBl. Schwefel. 129.
  2. Sofern es ein Quorum bei dem Bürgerentscheid gibt, ist dasjenige ausnahmslos ein Zustimmungsquorum.
  3. ab Die Berg des Quorums ist deszendierend dahinter Gemeindegröße gestaffelt.
  4. In jener Stadt Bremen werden vulgo Bürgerentscheide wie Volksentscheide bezeichnet. Es gültig sein zunächst die in jener Verfassung des Landes Bremen festgehaltenen Bestimmungen anstelle Volksentscheide. Hiervon abweichende Regelungen anstelle Volksentscheide in jener Stadt Bremen sind abgeschlossen im Volksentscheidsgesetz niedergelegt.
  5. Historisch angewiesen regelt Bremerhaven seine kommunalen Angelegenheiten in eigener Verantwortung.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4146869-7 (OGND, AKS)

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