Befindet Sich Die Bundesrepublik Deutschland In See Und Handelsrecht spätestens 2023

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Seehandelsrecht (Deutschland) – Wikipedia

Das Deutsch Seehandelsrecht ist im 5. Buch des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Das allgemeine Handelsrecht weiterhin dasjenige Bürgerliche Gesetzbuch (Bürgerliches Gesetzbuch) werden auf keinen Fall ohne Lücke abgelöst, zugunsten gültig sein subsidiär. Das bedeutet: Eine allgemeine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Handelsrechts gilt aber, dann und nur dann dasjenige Seehandelsrecht (lex specialis) keine spezifischeren Regelungen enthält. Die Normen des deutschen Landtransportgesetzes im 4. Buch HGB vermögen nicht wortwörtlich angewendet werden.

Am 25. April 2013 folglich Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts in Kraft getreten (BGBl. I Sulfur. 831), welches wesentliche Änderungen im deutschen Seehandelsrecht (§§ 476 ff. HGB) weiterhin diverse Änderungen im allgemeinen deutschen Transportrecht (§§ 407 ff. HGB) mit Hilfe von gegenseitig bringt.[1]

Übergangsregelungen hinten Art. Auf Altverträge findet § 71 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) Anwendung.

Inhaltsübersicht dieser §§ 476 ff. HGB (in dieser Fassung seitdem 25.04.2013)

  • Erster Abschnitt: Personen in dieser Schifffahrt: Reeder, Ausstatter, Schiffsbesatzung, Kapitän etc. (§§ 476 – 480 HGB)
  • Zweiter Abschnitt: Beförderungsverträge (§§ 481 ff. HGB)
    • Erster Unterabschnitt: Seefrachtverträge
      • Erster Titel: Stückgutfrachtvertrag
        • Erster Zwischentitel: Allgemeine Vorschriften (§§ 481 – 497 HGB)
        • Zweiter Zwischentitel: Haftung statt dessen Verlust oder Beschädigung vonseiten Sachen (§§ 498 – 512 HGB)
        • Dritter Untertitel: Transportdokumente, z. B. Konnossement (§§ 513 – 526 HGB)
      • Zweiter Titel: Reisefrachtvertrag (§§ 527 – 535 HGB)
    • Zweiter Unterabschnitt: Personenbeförderungsverträge (§§ 536 – 552 HGB)
  • Dritter Abschnitt: Schiffsleihverträge
    • Erster Unterabschnitt: Schiffsvermietung (§§ 553 – 556 HGB)
    • Zweiter Unterabschnitt: Zeitcharter (§§ 557 – 569 HGB)
  • Vierter Abschnitt: Schiffsnotfälle
    • Erster Unterabschnitt: Schiffskollision (§§ 570 – 573 HGB)
    • Zweiter Unterabschnitt: Bergung (§§ 574 – 587 HGB)
    • Dritter Unterabschnitt: Großer allgemeiner Durchschnitt (§§ 588 – 595 HGB)
  • Fünfter Abschnitt: Schiffsgläubiger (§§ 596 – 604 HGB)
  • Sechster Abschnitt: Verjährung (§§ 605 – 610 HGB)
  • Siebter Abschnitt: Allgemeine Haftungsbeschränkung (§§ 611 – 617 HGB)
  • Achter Abschnitt: Verfahrensvorschriften (§§ 618 – 619 HGB)

Zur Geschichte dieser Reform

Das solange bis zum 24.04.2013 geltende deutsche Seehandelsrecht stammt – mit Hilfe von einigen Änderungen – im Wesentlichen alle dieser Zeit dieser Seeschifffahrt weiterhin entsprach auf keinen Fall etliche den Anforderungen des modernen Seehandelsrechts (z. B. vulgo im Hinblick hinauf die übliche Containerschifffahrt). heutzutage).[2] Aus diesem Grund wird seitdem Jahren in dieser Literatur eine Harmonisierung mit Hilfe von dem Landtransportrecht gefordert, welches dagegen eine übrige Distanzierung vonseiten dieser internationalen Schifffahrtspraxis bedeutet.

  • Am 5. Juli 2004 setzte die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Sozialdemokraten) zusammenführen Expertenausschuss zur Reform des Seehandelsrechts ein. Der Ausschuss wurde betraut, dasjenige im Handelsgesetzbuch kodifizierte Seewirtschaftsrecht aufmerksam zu abklären weiterhin dasjenige Bundesministerium dieser Justiz (BMJ) neben einer umfassenden Reform des Seewirtschaftsrechts zu versteifen.[3]
  • Am 27. August 2009 übergab die Expertengruppe den Abschlussbericht zur Reform des Seehandelsrechts.[4][5]
  • 2011 legte dasjenige BMJ zusammenführen Gesetzentwurf bevor, dieser Änderungen im deutschen Seeschifffahrtsrecht, im Gesetz mithilfe die Personenbeförderung hinauf Seeschiffen weiterhin im allgemeinen Transportrecht vorsah.[6][7]
  • Am 9. Mai 2012 hat dasjenige Bundeskabinett zusammenführen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.[8]
  • Nach einer Anhörung vonseiten Sachverständigen weiterhin dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11884) wurde dieser Beschluss vom Bundestag am 13. Dezember 2012 weiterhin vom Bundesrat am 1. Februar 2013 ausgewuchtet (BR-Drs. 8/13).[9]
  • Dass Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts trat am 25.04.2013 in Kraft.[10]

Literatur

  • zum deutschen Recht: (Rechtsstand solange bis 24.04.2013)
    • Carl Creifelds: juristisches Verzeichnis. Herausgegeben vonseiten Klaus Weber. 19. überarbeitete Auflage. CH Beck, bayerische Metropole 2007, International Standard Book Number 978-3-406-55392-9, Stichwort: Reeder.
    • Rolf Herbert: Seerecht. Systematische Darstellung. de Gruyter, Berlin, 1999, International Standard Book Number 3-11-016311-X.
    • Rolf Herbert: Seefrachtvertrag weiterhin multimodaler Vertrag. Aktuelle Entwicklungen. 2. überarbeitete Auflage. RWS Verlag Kommunikationsforum, Kölle 2000, International Standard Book Number 3-8145-9170-4 (RWS-Skript 170).
    • Heinz Prußmann: Seerecht. Fünftes Buch des Handelsgesetzbuches. Mit Nebenbestimmungen weiterhin internationalen Konventionen. Herausgegeben vonseiten Dieter Rabe. 4. überarbeitete Auflage. CH Beck, bayerische Metropole 2000, International Standard Book Number 3-406-45510-7 (Becks kurze Kommentare 9b).
    • Hans-Jürgen Puttfarken: Seehandelsrecht. Verlag Recht weiterhin Wirtschaft, Heidelberg 1997, International Standard Book Number 3-8005-1171-1 (Gesetzliche Reihe).
  • zum deutschen Recht: (neue Rechtslage seitdem 25.04.2013)
    • Beate Czerwenka: Das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts. Einleitung, Erläuterungen, Inhaltsangabe, Materialien. 1. Auflage, Bundesanzeiger-Verlag, Kölle 2014, International Standard Book Number 978-3-89817-967-6.
    • Hartmut Oetker (Hrsg.): Kommentar zum Handelsgesetzbuch7. Auflage 2021, International Standard Book Number 978-3-406-76867-5
    • Münchner Kommentar zum HGB, Bd. 7 – Transportrecht, 4. Auflage, 2020, CH Beck, International Standard Book Number 978-3-406-67707-6 [Anmerkung: Mit Kommentierung der ADSp 2017, CMR, MÜ, CMNI, COTIF und des seit 2013 geänderten deutschen Seehandelsrechts.]
    • Rolf Herbert: Seerecht. Systematische Darstellung.2. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2016, International Standard Book Number 978-3-89949-211-8.
    • Dieter Rabe, Kay Uwe Bahnsen, Sabine Rittmeister: Seerecht. HGB weiterhin Nebengesetze. Kommentar5. Auflage, CH Beck, bayerische Metropole 2018, International Standard Book Number 978-3-406-65238-7.
    • Thomas Wieske: Transportrecht unumwunden erfasst4. Auflage 2020, Verlag: Springer, International Standard Book Number 978-3-662-58487-3.
    • Winfried Furnell: Lehrbuch“Das Seehandelsrecht im HGB“, 1. Auflage 2021, BoD, International Standard Book Number 978-3-754-374-887.

Web-Links

  • Text des Handelsgesetzbuches
  • Internetpräsenz dieser Deutschen Gesellschaft statt dessen Transportrecht e. Vanadium., Hamburg
  • Institut statt dessen Seerecht weiterhin Seehandelsrecht an dieser Universität Hamburg
  • Gesetzentwurf dieser Bundesregierung – Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vom 12. Juli 2012 (Portable Document Format; 1,5 MB)

Individuelle Referenzen weiterhin Notizen

  1. Nur dieser Vollständigkeit halber erwähnt Seehandelsrecht auf keinen Fall sehr viel: Auch die Bedingungen weiterhin Regelungen statt dessen dasjenige Seeschifffahrtsrecht (neuzeitlich §§ 536 ff. HGB) weiterhin dasjenige Binnenschifffahrtsrecht (angesichts Verweis vonseiten § 77 BinSchG hinauf §§ 536 ff. HGB) werden geändert. Siehe vulgo Fahrgastrechte
  2. Siehe Pressemitteilung vom 09.05.2012 zum Gesetzentwurf dieser Bundesregierung mit Hilfe von Link zum Gesetzentwurf (siehe vulgo dortige Begründung) Archivkopie (Erinnerung des Originale vom 18. Mai 2012 in Internetarchiv) Die Info: Der Archivlink wurde unbewusst eingefügt weiterhin bis anhin auf keinen Fall nachgewiesen. Bitte testen Sie den Original- weiterhin Archivlink im Gegenzug den Anweisungen weiterhin abkuppeln Sie folglich diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webarchiv/IABot/www.bmj.de hinauf dieser Website des BMJ
  3. Pressemitteilung des BMJ zur Einsetzung dieser Reformexpertengruppe@1@2Vorlage: toter Link/www.bmj.bund.de (Seite auf keinen Fall etliche abrufbereit, fahnden Sie in Webarchive) Die Info: Der Link wurde unbewusst qua funktionsunfähig markiert. Bitte testen Sie den Link im Gegenzug den Anweisungen weiterhin abkuppeln Sie folglich diesen Hinweis.
  4. Abschlussbericht dieser Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts vom 27.08.2009 (erneuter Zugriff am 18.01.2018 hinauf dieser Website dieser Deutsche Gesellschaft statt dessen Transportrecht eVda dieser ursprüngliche Link des BMJV auf keinen Fall etliche abrufbereit ist.)
  5. Ein Bericht weiterhin Stellungnahmen zu diesem Zweck sind trübselig anderem hinauf dieser Internetseite dieser Deutschen Gesellschaft statt dessen Transportrecht e. Vanadium. trübselig Publikationen & Dokumente > Entwürfe aufgabeln.
  6. Pressemitteilung des BMJ vom 17. Mai 2011: Neuer Rechtsrahmen statt dessen den Seehandel weiterhin besserer Schutz statt dessen Schiffspassagiere (Abgerufen am 27. Dezember 2016 vonseiten dieser Website dieser Kanzlei Konrad RechtsanwälteBad Mergentheim, da dieser ursprüngliche Link des BMJV auf keinen Fall etliche anwesend ist).
  7. Entwurf vom 5. Mai 2011 (neuerlich abgerufen am 18. Januar 2018 hinauf dieser Website vonseiten Deutsche Gesellschaft statt dessen Transportrecht eVda dieser ursprüngliche Link des BMJV auf keinen Fall etliche abrufbereit ist.) (Portable Document Format; 1,6 MB)
  8. Gesetzentwurf dieser Bundesregierung vom 09.05.2012 (abgerufen am 18.01.2018 hinauf dieser Internetseite dieser Deutsche Gesellschaft statt dessen Transportrecht eVda dieser ursprüngliche Link des BMJV auf keinen Fall etliche abrufbereit ist.)
  9. Übersicht mithilfe die Beratungen des Bundesrates einschliesslich dieser 906. Plenarsitzung des Bundesrates vom 1. Februar 2013.
  10. Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts hinauf Seiten des Bundesgerichtshof.
Standarddaten (Fachbegriff): GND: 4054130-7 (OGND, AKS)

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Die Bundesrepublik-Erdichtung?! Ist Deutschland eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung? | Faktencheck

Ist Deutschland eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiterhin qua Land auf keinen Fall wagemutig? Theorien qua ebendiese liest man aber und abermal im Netz weiterhin manchmal klingt dasjenige, welches da steht, im gleichen Sinne aufgebraucht abgeleitet. Dieses Video versucht, aufzuklären.

Stattdessen dieses Video habe ich mit Hilfe von dem Kanal „WBS“ zusammengearbeitet. Den Kanal findet ihr an dieser Stelle – https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Hier findet ihr ein Video vonseiten WBS zur „GEZ-Verschwörung“ – https://www.youtube.com/watch?v=NoQolNOOPLc

Einen Faktencheck zu diesem Thema liefert vulgo die Deutsche Anwaltauskunft – https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

Weitere Theorien zu diesem Thema weiterhin eine Auseinandersetzung darob findet ihr an dieser Stelle – http://www.krr-faq.net/faq.php

Damit ihr wisst, worum es geht: Hier diverse dieser gängigsten Theorien zirkulär um dasjenige Thema „BRD-Lüge“ – http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege

Dieses Video habe ich verlinkt:

5 Verschwörungstheorien, die wahr sind – http://www.youtube.com/watch?v=LWiTgV5-xO8

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